Aktuelle Nachrichten
Weitere Inanspruchnahme der Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien
Am 7. Dezember 2011 hat die Bundesregierung die grundsätzlich weitere Inanspruchnahme der Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit benötigen rumänische und bulgarische...[mehr]
Bundeskabinett beschließt Änderungen im Zuwanderungsrecht (Umsetzung EU Blue Card)
Das Bundeskabinett hat am 7. Dezember 2011 wichtige Änderungen des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht und den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU)...[mehr]
Wintertauglichkeit Diesel
Ein Mitgliedsunternehmen des Verbandes hat in den letzten Tagen erhebliche Probleme mit mehreren Fahrzeugen, die sämtlich an einer Markentankstelle in Dresden getankt hatten. Der Mineralölkonzern hat sich insoweit nicht...[mehr]
"Direkt aus Berlin" Ausgabe 05.2012
Die aktuelle Ausgabe von "Direkt aus Berlin" finden Sie im Bereich Publikationen.[mehr]
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot von Betriebsräten (13 Sa 1549/11 vom 04.11.2011)
1. § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.2. Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein...[mehr]
LAG Köln: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes (Urteil vom 14.9.2011 – 3 Sa 597/11)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 I 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage...[mehr]
BAG: Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle (Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10; Pressemitteilung)
Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen i.S.v. § 307 I 1, II Nr. 1 und Nr. 2...[mehr]
BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden (Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 354/10)
In der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 22 I BBiG sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch...[mehr]
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt (BAG 14.9.2011, 10 AZR 526/10 )
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern . Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem...[mehr]
BAG: Keine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit (Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10)
Nach diesem Urteil des BAG besteht kein Anspruch, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen.[mehr]
